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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07   

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https://dejure.org/2011,124926
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07 (https://dejure.org/2011,124926)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.04.2011 - L 3 KA 35/07 (https://dejure.org/2011,124926)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. April 2011 - L 3 KA 35/07 (https://dejure.org/2011,124926)
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  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07
    Ein entsprechender Regressanspruch gründet sich auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Vertragszahnarztes gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), die Schäden zu ersetzen, die dieser vertragszahnärztlichen Institutionen schuldhaft zufügt (Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07
    Maßgeblich hierfür sind die zurzeit des Erlasses der Bescheide vom Januar bzw Oktober 2005 geltenden Zuständigkeitsvorschriften, da für verfahrensrechtliche Fragen grundsätzlich die aktuelle Rechtslage entscheidend ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18).
  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94

    Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07
    Die Geltung des zivilrechtlich geprägten normativen Schadensbegriffs im Vertragsarztrecht hat das BSG im Rahmen der Schadensermittlung durch unzulässige Sprechstundenbedarfsverordnungen bereits festgestellt (SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 mwN).
  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R

    Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07
    Der mit der Vorlage des Behandlungsplans und dem Genehmigungserfordernis verfolgte Zweck entfällt, wenn die Zahnersatzversorgung bereits durchgeführt wurde (zu alledem BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 1).
  • BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 11/89

    Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 3 KA 35/07
    Ob sich die Zuständigkeit der Beklagten vorliegend aus § 21 Abs. 2 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z, in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) oder aus ihrer Funktion als allgemeine Vertragsinstanz gemäß § 21 Abs. 1 EKV-Z ergibt (vgl hierzu BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 1), kann dabei offen bleiben.
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